AGB und Preisverzeichnis

Auszug aus den Nutzungsbedingungen des Medienzentrums

[…]
§ 2
Nutzungsberechtigte, Nutzungsausweis, personenbezogene Daten

(1) Nutzungsberechtigt sind kirchliche Mitarbeiter, staatliche Religionslehrkräfte, kirchliche Bildungseinrichtungen und Körperschaften sowie Bildungseinrichtungen anderer Träger aus den Bereichen der Theologie, der Religionspädagogik, der Medienpädagogik und der politischen Bildung. Andere natürliche und juristische Personen können das EMZ nutzen, wenn sie im Rahmen des kirchlichen Bildungs- und Verkündigungsauftrags ein berechtigtes Interesse an der Nutzung darlegen. Die Nutzungsberechtigung wird vor Beginn der Nutzung durch das EMZ festgestellt. Sie ist nicht auf Dritte übertragbar. […]

§ 3
Allgemeine Rechte und Pflichten der Nutzungsberechtigten

[…]

(3) Überlassene audiovisuelle Medien, Druckwerke, Medientechnik sowie sonstige Sachen dürfen nur bestimmungsgemäß gebraucht werden. Bedienungshinweise bzw. Gebrauchsanweisungen sowie sicherheitstechnische Vorschriften des Herstellers, des Vertreibers sowie des EMZ hat der Nutzer zu beachten. Eintragungen, Unterstreichungen, Durchpausen, Löschungen, das Überspielen und sonstige Veränderungen, insbesondere auch Reparatur- und Wiederherstellungsversuche, sind zu unterlassen.

(4) Die Nutzung der überlassenen Sachen ist für den nichtgewerblichen Gebrauch bestimmt. Insbesondere sind die Regelungen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) sowie des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie in der jeweils geltenden Form zu beachten. Eine Bewerbung der Medienarbeit ist nur im Rahmen des kirchlichen Bildungs- und Verkündigungsauftrages gegenüber dem dafür vorgesehenen Personenkreis zulässig. Vorführungen und Vervielfältigungen sind in dem für kirchliche oder schulunterrichtliche Zwecke vorgesehenen gesetzlichen Rahmen erlaubt.

(5) Die Weitergabe überlassener Sachen an Dritte ist ohne Zustimmung des EMZ unzulässig.

(6) Bei Empfang oder zu einem späteren Zeitpunkt an den überlassenen Sachen festgestellte Mängel und Schäden, insbesondere Funktionsbeeinträchtigungen, sind unverzüglich dem EMZ mitzuteilen. Über die Möglichkeit einer Weiternutzung mangelhafter oder beschädigter Sachen sowie über die damit verbundene Art der Bedienung bzw. des Gebrauchs entscheidet ausschließlich das EMZ. […]

§ 4
Erteilung von Auskünften und Kopien

(1) Soweit es die technischen und personellen Möglichkeiten gestatten, erteilt das EMZ auf Grund der ihm vorliegenden Kataloge und Bestände Nutzungsberechtigten schriftliche und mündliche Auskünfte. Für die Bearbeitung von Anträgen auf bibliographische sowie wissenschaftliche Auskünfte, Ermittlungen und Nachforschungen aus Bibliotheksbeständen hat der Nutzungsberechtigte ein kirchliches oder wissenschaftliches Interesse darzulegen.

(2) Kopien aus dem Bestand der Druckwerke können angefertigt werden, wenn die technischen und personellen Möglichkeiten sowie gesetzliche Regelungen dies zulassen. […]

§ 7
Bestellung, Vormerkung, Übergabe, Versand

(1) Die Übergabe der Sachen erfolgt auf Bestellung. Die Reihenfolge der Überlassung bestimmt sich in der Regel nach der zeitlichen Abfolge der Eingänge der Bestellungen.

(2) Für die Überlassung von Sachen können sich Nutzungsberechtigte unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Bestellungen für einen bestimmten Termin oder Zeitraum vormerken lassen. Werden keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, gilt die Vormerkung als verbindliche Bestellung.

(3) Bestellte Sachen nehmen die Nutzungsberechtigten in der Regel persönlich auf eigene Kosten und Gefahr in den Räumen des EMZ gegen Quittung in Empfang. Über bestellte Sachen, die innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem vereinbarten Übergabetermin nicht abgeholt worden sind, kann das EMZ anderweitig verfügen.

(4) Geeignete Sachen können auf Kosten und Gefahr des Nutzungsberechtigten auf dem Postweg zugesandt werden. Bestellte Sachen werden in der Regel vier Arbeitstage vor dem vom Nutzungsberechtigten angegebenen Einsatztermin zur Absendung gebracht. Zur Versendung ist das EMZ nicht verpflichtet, insbesondere kann es bestimmte Sachen vom Versand ausnehmen. Darüber hinaus ist es berechtigt, die Versendung unter Auflagen und Bedingungen zu Lasten des Nutzungsberechtigten durchzuführen. […]

§ 8
Überlassungsfristen, Rückgabe

(1) Sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind, beträgt die Überlassungsfrist
1.für Druckwerke vier Kalenderwochen,
2.für audiovisuelle Medien eine Kalenderwoche.
Für die Überlassung von Medientechnik, Medienkoffern sowie von sonstigen Sachen wird eine besondere Frist vereinbart. Die Überlassungsfrist kann auf Verlangen des Nutzungsberechtigten verlängert werden, wenn keine weitere Bestellung oder Vormerkung eines anderen Nutzungsberechtigten vorliegt und das Verlangen vor Ablauf der Überlassungsfrist dem EMZ zugegangen ist. Eine Verpflichtung, dem Verlangen auf Verlängerung der Überlassungsfrist ganz oder teilweise zu entsprechen, besteht nicht.

(2) Zur Nutzung überlassene Sachen sind innerhalb der vereinbarten Frist dem EMZ zurückzugeben. Videos sowie sonstige Bandaufnahmen sind vor Rückgabe fachgerecht auf den Aufzeichnungsbeginn zurückzuspulen. Befinden sich die zurückgegebenen Sachen in einem vollzähligen und dem Zeitpunkt der Übergabe entsprechenden Zustand, wird der Nutzer durch Löschung des Überlassungsvermerks im Buchungssystem entlastet.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können überlassene Sachen vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 zurückfordert werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.die überlassenen Sachen für vorrangige Zwecke des kirchlichen Bildungs- und Verkündigungsauftrages dringend benötigt werden;
2.der Nutzungsberechtigte Sachen nicht vertragsgemäß nutzt, insbesondere gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt;
3.die weitere Nutzung mit einer Gefahr der Beschädigung, Verschlimmerung einer Vorbeschädigung oder des Verlustes der überlassenen Sache verbunden ist;
4.dem EMZ die fehlende Nutzungsberechtigung oder deren Wegfall bekannt wird;
5.ein Nutzungsausschluss gemäß § 11 ausgesprochen worden ist;
6.die Nutzung oder Weiternutzung der Sache auf Grund anderweitiger Regelungen sich als rechtswidrig erweist.

§ 9
Verzug, Mahnung

(1) Gibt der Nutzer die ihm überlassenen Sachen nicht fristgemäß zurück, gerät er in Verzug. Das EMZ kann die Rückgabe schriftlich, elektronisch oder telefonisch vom Nutzer anmahnen. Es ist nicht verpflichtet, dem Nutzer bei Fristüberschreitung eine Nachfrist zu setzen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den durch Verzug verursachten Schaden nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ersetzen. Nach einer fruchtlosen dritten Mahnung und einem entsprechenden schriftlichen Hinweis ist das EMZ berechtigt, auf Kosten des Nutzers einen angemessenen Ersatz für nicht zurückgegebene Sachen zu beschaffen; der Ersatzanspruch gegen den Nutzer wird nicht durch einen Abzug "neu für alt" gemindert. Nach der Ersatzbeschaffung kann das EMZ eine vom Nutzer angebotene Rückgabe der überlassenen Sache ablehnen. Einer zweiten oder dritten Mahnung vor Ersatzbeschaffung bedarf es nicht, wenn der Nutzer zu einem früheren Zeitpunkt zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt ist, die ihm überlassenen Sachen zurückzugeben.

(3) Mahnschreiben gelten auch dann als zugegangen, wenn das EMZ sie an die ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift abgesandt hat und diese als unzustellbar zurück befördert worden sind. […]

§ 13
Nutzungsentgelte, Auslagen, Preisverzeichnis, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Für die Nutzung des EMZ wird ein Nutzungsentgelt verlangt. Darüber hinaus kann das EMZ die Erstattung der ihm durch die Nutzung verursachten notwendigen Auslagen verlangen. Notwendige Auslagen können sowohl konkret als auch in pauschaler Form berechnet werden.

(2) Die Entgelttatbestände sowie die Höhe des Nutzungsentgelts und die Auslagenpauschalen sind in einem Preisverzeichnis (Link zum Preisverzeichnis) aufgeführt. […]

(3) Das Nutzungsentgelt sowie die zu erstattenden Auslagen werden mit Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig. Abzüge wegen vorzeitiger Rückgabe überlassener Sachen von den in der Rechnung ausgewiesenen Forderungen sind unzulässig. In den Fällen einer vorzeitigen Rückgabe überlassener Sachen auf Grund § 8 Absatz 3 Nummer 1, 3 und 6 kann das EMZ das Nutzungsentgelt im Verhältnis des tatsächlichen Überlassungszeitraumes zur vereinbarten Überlassungsfrist mindern.

(4) Zahlt der Nutzungsberechtigte eine fällige Forderung nicht rechtzeitig, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verzug. Bis zur vollständigen Zahlung fälliger Forderungen kann die Nutzung des EMZ verweigert werden.